10. Januar 2004

"Söder betreibt Effekthascherei!"

Der innenpolitische Sprecher der FDP Unterfranken Moritz Kracht erteilt den Plänen von CSU-Generalsekretär Markus Söder, ein Ausgehverbot für Unter-14-Jährige nach 20 Uhr eine klare Absage. Söder hatte erklärt, er gehe davon aus, dass hierdurch die Jugendkriminalität zurückgehe. "Anscheinend hat Herr Söder auch weiterhin nur im Sinn seinen Bekanntheitsgrad zu steigern, ernstgemeint kann dieser Vorschlag ja nicht sein" erklärt Kracht.
Die FDP kritisiert, dass der Vorschlag "vollkommen an der Realität vorbei geht, und auch in der Praxis nicht umsetzbar ist." Außerdem werden die Großzahl der Delikte von Kindern und Jugendlichen tagsüber begangen, so dass Söders Vorschlag "so gut wie nichts bringt, außer einer kurzfristigen Effekthascherei".
"Was der CSU-General hier in die politische Diskussion eingeworfen hat, ist erneut ein typisches Beispiel für die veraltete Jugend- und Sicherheitspolitik der CSU", so Kracht weiter. "Durch diesen staatlichen Hausarrest wird das Problem der Kriminalität auch nicht eingedämmt."

Moritz Kracht nutzt Söders Vorstoß zur Abrechnung mit dem General der CSU, der seit Oktober im Amt ist: "Nachdem sich Herr Söder im Sommer für die Rettung des Sandmännchens im MDR eingesetzt hat, und im Dezember sich für eine Rückkehr der 'alten' Mainzelmännchen im ZDF ausgesprochen hat, ist es langsam an der Zeit, dass dieser Mann auch mal einen sinnvollen Beitrag in der politischen Diskussion leistet!"