Eren Basar
Randersacker Lkr. Würzburg, 14. Juni 2007

„Mogelpackung“

FDP kritisiert Goppels Pläne als völlig unzureichend

Als völlig unzureichend hat die unterfränkische FDP den von der bayerischen Staatsregierung vorgelegten Investitionsplan zur Schaffung von neuen Studienplätzen kritisiert. Der Plan schaffe keine neuen Impulse für die Hochschulen, sondern arbeite Versäumnisse der Vergangenheit „teilweise“ auf. 

„Das was die CSU hier präsentiert reicht hinten und vorne nicht aus, um die Versäumnisse der vergangenen Jahre auszugleichen“ stellt Karsten KLEIN, FDP-Vize in Unterfranken für die Liberalen fest. KLEIN, der auch Mitglied des FDP-Landesvorstandes ist, weiter: „Erst 2003 hatte die Staatsregierung Einsparungen von 5 % an den Hochschulen beschlossen, was einen Stellenabbau in erheblichen Umfang bedeutet hat. Dies, obwohl die Problematik des Doppeljahrgangs damals schon bekannt war.“

 Die FDP kritisiert, dass die CSU damit ihren bildungspolitischen Zickzackkurs fortsetze. Noch immer läge Bayern mit seinen Ausgaben in der Hochschul- und Bildungspolitik weit hinter dem OECD Durchschnitt. Die FDP Unterfranken fordert, dass der bayerische Freistaat endlich die Ausgaben im gesamten Bildungsbereich auf das durchschnittliche OECD-Niveau anhebt. 

Nur mit einer solchen Anhebung könne man der Verantwortung für eine gute Lehre an den Hochschulen gerecht werden. Alles unter dieser Summe sei eine reine „Mogelpackung“. 

An die Unterfränkische CSU gerichtet, die am Wochenende zu ihrem Bezirksparteitag zusammenkommt, erklärt KLEIN: „Anders als bei der Schulsanierung muss jetzt endlich drauf geachtet werden, dass die Mittel gleichmäßig im Freistaat verteilt werden. Es kann nicht sein, dass die Mittel wieder vorrangig nach Oberbayern fließen!“ 

Insgesamt sehen die Liberalen das Programm als Beweis dafür, dass die CSU den bildungspolitischen Herausforderungen in der Fläche Bayerns nicht mehr gewachsen ist.

Dass immer noch gut 9 % der Schüler und Schülerinnen die Schule ohne Schulabschluss verließen, sei eine katastrophale Bilanz der CSU.