1. September 2011
Finanzkrise – Fakten
In der öffentlichen Diskussion werden oft pauschale Urteile gefällt, ohne sich mit den Fakten oder der jeweiligen Sachlage genauer zu befassen. Zu einer sachlichen Aufklärung wollen wir hier ein Stück beitragen.
Bankenabgabe
Wir sprechen uns gegen eine Einführung einer allgemeinen Bankenabgabe aus. Denn dadurch würden diejenigen Banken „bestraft“, die durch vorsichtige Geschäftspolitik oder aus eigener Kraft auf staatliche Unterstüt-zungsmaßnahmen verzichten konnten. Gestützte Banken dagegen müssen ohnehin durch hohe Gebühren auf die erhaltenen Garantien sowie gewinnabhängige Ausschüttungen für die erhaltenen Unterstützungen laufende Zahlungen leisten.
Finanzmarktsteuer
Wir sprechen uns gegen eine Besteuerung von Transaktionen am Finanzmarkt (Finanzmarktsteuer, früher Börsenumsatzsteuer, für Devisengeschäfte: Tobin-Steuer) aus, da sie kontraproduktiv zu dem Ziel der Eindämmung von spekulationsbedingten Marktschwankungen wirkt.
Kauf von „Steuersünder-Dateien“
Wir sprechen uns gegen den Ankauf von sogenannten Steuersünder-Daten aus, solange rechtlich noch ungeklärt ist, ob illegal beschaffte Unterlagen als Anfangsverdacht für eine steuerstrafrechtliche Ermittlung verwendet werden dürfen.