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27. Feb. 12
Stellungnahme zum Kreishaushalt 2012
Die Beschlüsse der vergangenen Jahre; insbesondere im letzten Jahr + zusätzliche Perso- nalstellen sind mit gleichzeitig weiterer Schuldenrückführung nicht umzusetzen. Allenfalls ohne Nettoneuverschuldung. Dies versucht der vorgelegte Haushalt.
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Höchberg, 12. Jan. 12
„Gesunde Staatsfinanzen schaffen Gestaltungsmöglichkeiten“
FDP Bezirksvorstand Unterfrankens fordert Fortsetzung des Konsolidierungskurses
Bei der Bezirksvorstandssitzung der FDP Unterfranken am 12. Januar im Höchberger Hotel „Frankenhof“ stand u.a. die Haushaltspolitik des Bundes im Mittelpunkt. Dabei stellte Bezirksvorsitzender Joachim Spatz MdB fest, dass auch im abgelaufenen Haushaltsjahr 2011 die christlich-liberale Bundesregierung die ursprünglich im Haushaltsentwurf vorgesehene Nettoneuverschuldung unterschreitet.
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Würzburg, 23. Dez. 11
Besuch des Asylbewerberwohnheimes in Würzburg
Bezirksrätin Adelheid Zimmermann aus Bad Brückenau und der Würzburger Stadtrat Karl Graf, beide FDP, besuchten das Asylbewerberwohnheim in Würzburg, um sich vor Ort aktuell zu erkundigen. Geführt wurden die beiden FDP-Mitglieder von dem Leiter der Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg, Herrn Armin Sauermann.
mehr… - Bürgstadt, 22. Nov. 11
Themenreicher Parteitag
Programmatischer Bezirksparteitag der FDP Unterfranken in Bürgstadt
„Ehrenamt, Energiewende, Mindestlohn, ambulante Intensivpflege, Mainfränkisches Museum…“ das waren nur einige der Themen des Bezirksparteitages vom letzten Wochenende in Bürgstadt (Landkreis Miltenberg).
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1. Okt. 11
ESM-Gegner sind keine Euro-Gegner
Leserbrief an das Main-Echo
In zahlreichen Artikeln der letzten Tage wird der Begriff „Euro-Skeptiker“ verwendet, teilweise in Berichterstattungen, teilweise auch in wörtlichen Zitaten. Dieser Begriff wird offenbar bewußt zur Meinungssteuerung eingesetzt. Richtig ist aber, daß die Gegner von sogenannten Euro-Rettungsmechanismen (ESM, ESFS), von Euro-Bonds oder des Ankaufs von Staatsanleihen durch...
mehr… - 1. Okt. 11
Antrag auf Mitglieder-Entscheid zu den Euro-Stützungsmaßnahmen
In den letzten Tagen wurde von einer Gruppe rund um Frank Schäffler MdB und Burkhard Hirsch ein Antrag auf Durchführung eines Mitgliederentscheids in der Bundes-FDP initiiert. In dem angestrebten Mitgliederentscheid werden unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, abgelehnt, insbesondere auch die Ausweitung oder...
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1. Sep. 11
Finanzkrise – Fakten
In der öffentlichen Diskussion werden oft pauschale Urteile gefällt, ohne sich mit den Fakten oder der jeweiligen Sachlage genauer zu befassen. Zu einer sachlichen Aufklärung wollen wir hier ein Stück beitragen.
mehr… - 6. Aug. 11
FDP begleitet und unterstützt Energiewende
Kreisverband Aschaffenburg besucht Bioenergie-Anlage
Die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Katja Hessel und der stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag sowie auch Aschaffenburger Stadtrat, Karsten Klein, besuchen heute die Bioenergie Aschaffenburg GmbH am Aschaffenburger Hafen. „Das 2010 in Betrieb genommene Biomasseheizkraftwerk arbeitet besonders effizient und umweltschonend.
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Wertheim, 24. Jul. 11
Die Landesgrenzen überschreitende Themen gemeinsam angehen
Gemeinsame Sitzung der Vorstände der FDP Bezirksverbände Heilbronn-Franken und Unterfranken
Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) und John Quinn, Geschäftsführer der Fa. Value Retail Deutschland („Wertheim Village“) als Gäste
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Gaibach, 16. Jul. 11
„Freiheit und Sicherheit im liberalen Rechtsstaat – Aktuelle Innen- und Rechtspolitik in der Tradition von Wilhelm Behr“
Festrede beim Liberalen Frankentreffen
Lieber Joachim Spatz, sehr geehrter Herr stellvertretender Landrat, sehr geehrter Herr Stadtrat, lieber Kreisrat Hans Müller, lieber langjähriger Stiftungspräsident Hermann Rind, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag, Landtag und aus den kommunalen Gremien, meine sehr geehrten Damen und Herren!
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